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Alle Fragen Tag: Recht

Das Museum bekam dieses Gewehr geschenkt. Da man aber auch für historische Waffen eine Genehmigung braucht, kam die Polizei und beschlagnahmte das Gewehr.

Der Museumsdirektor hatte nur noch einen Waffenschein von 1984, der nach dem Ende der DDR keine Gültigkeit mehr hatte.

(Das Gewehr blieb beschlagnahmt bis der Museumsdirektor 1992 einen neuen Waffenschein gemacht hatte)

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Im Mietrecht gibt es Unterschiede zwischen privat und gewerblich genutzten Räumen. Für gewerblich genutzte gibt es keinen Kündigungsschutz.

Wenn eine Wohnung sowohl gewerblich als auch privat genutzt wird, muss bei einer Kündigung durch den Vermieter vor Gericht geklärt werden, ob sie mehr privat oder gewerblich genutzt wurde (also wo das Übergewicht lag), um herauszufinden, welches Mietrecht angewendet werden muss.

Beanwortet von: Nicht beantwortet